Ver.di im Boot mit Energie-Konzernen

Die Verantwortung ist groß, die man als Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat.

Mit rund 2,4 Millionen Mitgliedern ist ver.di die größte freie Einzelgewerkschaft der Welt. Als Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft betreuen wir Beschäftigte in mehr als 1.000 Berufen. Damit sind wir fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

So kompetent wie diese Selbstdarstellung von der Ver.di-Webseite auch klingen mag - so vorausschauend auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - so falsch handelt dessen Führung dagegen. Denn eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - die der zur Neige gehenden fossilen und atomaren Energieträger und die global desaströse Energieorgie - scheint zumindest Ver.di-Chef Frank Bsirske noch nicht wirklich realisiert zu haben. Dass Bsirske Grünen-Mitglied ist, klingt da nur wie ein schlechtes Alibi.

So unterzeichnete die Gewerkschaft kürzlich ein Positionspapier gemeinsam mit den vier Oligopolen der deutschen Energiewirtschaft - EnBW, RWE, Vattenfall und EON. Das Papier spricht eine deutliche Sprache gegen die bisherige Energiepolitik der letzten Bundesregierung - und versucht offensiv die neue unter Kanzlerin Merkel unter Druck zu setzen:

Einzelne Energieträger dürfen nicht aus ideologischen Gründen aufgegeben werden.

[...] Ferner können mit der Kernenergie angesichts der mittelfristig anhaltenden Knappheiten im europäischen Strommarkt preisdämpfende Effekte erzielt werden.

[...] Vor diesem Hintergrund sollte angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen.

Nehmen wir die einzelnen Aussagen auseinander. Es ist gemeint, dass die Atomkraft nicht aus idiologischen Gründen aufgegeben werden darf. Dass es jedoch eine große Anzahl von handfesten und rational erklärbaren Gründen für ein Ende der Atomkraftnutzung gibt, soll hier nicht weiter ausgeführt werden. Zumindest aber zeigt die Aussage eine größere Angst der Initiatoren des Papiers, den großen Energie-Oligopolen, vor dem Verlust an Einfluss. Denn ideologische Gründe gibt es ja aus deren Warte nicht nur für den Atomausstieg sondern auch für die massve Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Beide Entwicklungen stellen eine große strukturelle Bedrohung für die Konzerne da, die sich bisher wenig, aber in zunehmenden Maße abzeichnet. Diese sind voll auf eine zentralisierte Energieversorgung ausgerichtet, die Strom aus Großkraftwerken bereitstellt. Atomkraftwerke sind dabei eine hochprofitable Angelegenheit auf Kosten der Gesellschaft, denn neben vielen direkten und indirekten Subventionen des Staates bei Bau und Betrieb sind sie hier haftungsmäßig auf Kosten der Bürger abgesichert.

Da Rückstellungen während des Betriebs nicht etwa für atomare Unfälle oder die Endlagerung einfach zurückgelegt werden, sondern von den Konzernen als Gewinn verwendet werden kann, ist der AKW-Betrieb so profitabel. Welches Unternehmen würde sich das entgehen lassen. - Doch der gesellschaftliche Preis dafür ist zu hoch. Die zahlt nämlich letztlich die Zeche für die scheinbar günstige Energie: Endlagerung über tausende Generationen, Strahlungsrisiko und vieles mehr sind externe Kosten, die in keiner Stromrechnung auftauchen.

Wenn auch die Forderungen über die Laufzeitverlängerungeen aus marktwirtschaftlicher Sicht der Konzerne leicht nachzuvollziehen sind, sind die Gründe für den Ver.di-Chef Bsirske das Papier zu unterzeichnen nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist die Entscheidung nicht zu verantworten in Zeiten, in denen die Verknappung fossiler Ressourcen bereits globale Konflikte verursacht. Uran ist zwar kein fossiler Rohstoff, dennoch wird er innerhalb der nächsten Jahrzehnte ebenso schwinden.

Aus Sicht des Chefs der größten Einzelgewerkschaft der Welt müsste daher klar sein, dass die fossil-atomare Energiewirtschaft eine Sackgasse ist. Auch wenn er zugegebenermaßen auch die Interessen derer Angestellten vertritt, ist doch gesamtwirtschaftlich der Wechsel zu erneuerbaren Energien nicht nur für Klima und Ökosphäre der bessere Weg. Auch für den deutschen Arbeitsmarkt ist ein möglichst schneller und breiter Umstieg auf Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie das beste, was ihm passieren kann. Denn diese verursachen eine starke Regionalisierung der Arbeitskraft, z.B. bei der Biomasseernte , die wenig Sinn in weit entfernten Ländern macht.

ENBW rettet das Weltklima

Der baden-württembergische-Energiekonzern ENBW hats mal wieder geschafft. Ohne schlechtes Gewissen, das Weltklima zu gefährden, beliefert er halb Süddeutschland mit Energie. Und als Kunde brauch man auch kein schlechtes Gewissen zu haben! Denn ENBW hat nicht nur den geringsten CO2-Ausstoß der großen Stromkonzerne in Deutschland (wie eine Anzeigenkampagne vor einigen Monaten verlautbarte), nein - es setzt sich auch "Für mehr Energie aus Wasserkraft" ein! Na wenn das nichts ist!

Übrigens liegt der geringe CO2-Gehalt beim ENBW-Strom nicht etwa an den vielen Windrädern, die man in Baden-Württemberg kaum sieht, sondern an den vielen Atomkraftwerken von ENBW. Diese leiten auch von Zeit zu Zeit etwas verstrahltes Wasser in den Neckar, ohne Öffentlichkeit oder Behörden zu informieren.

Die Position von ENBW versuchte deren Chef Claassen kürzlich in einem TAZ-Interview darzustellen. Dort erfahren wir auch mehr über das tolle Wasserkraft-Projekt des Konzerns. Vernünftige Anfangsworte:

Es gibt durchaus akzeptierte Szenarien, nach denen sich die globale Temperatur bis zum Jahr 2100 um 5 Grad erwärmt. Extremszenarien - falls die Menschheit nicht stärker in Klimaschutz investiert - gehen von bis zu 10 Grad mehr im Jahr 2100 aus. [...]
Ich will keine Horrorszenarien malen. Fakt ist aber: Gelingt es uns nicht, das Klima in Balance zu halten, sind Themen, die wir heute als dringend ansehen, bald nur noch zweitrangig.

Und es wird immer vernünftiger!

Erdöl, Kohle, Gas - es kann gar keine Zweifel daran geben, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnell - und zwar sehr schnell - reduzieren müssen. Das ist nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter ökonomischen Aspekten wichtig. Fossile Brennstoffe sind knappe und sich verknappende Güter. Steuern wir nicht rechzeitig gegen, drohen unvorhersehbare Preisentwicklungen.

Welche Energieträger gehen denn wirklich zur Neige, Herr Claassen? Da wären Erdöl, Kohle, Gas. Erdöl und Erdgas werden uns in einigen bis wenigen Jahrzehnten verlassen, Kohle reicht wohl noch über ein Jahrhundert. Aber was ist mit Uran? In der Tat reichen die globalen Vorräte ebenso nur noch einige Jahrzehnte. Womit möchte ENBW seine ach so klimafreundlichen Atomkraftwerke dann befeuern?

Wichtig ist, dass Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda steht, und ich bin froh, dass alle wichtigen Parteien das Thema im Wahlkampf stark verankert haben. Es ist gut und richtig, dass Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen hat. Genauso wichtig aber ist der Hinweis, dass man beim Klimaschutz nur mit einer global abgestimmten Energie- und Umweltpolitik gewinnen kann.

Globale Umweltpolitik ist für einen etablierten Konzern wie ENBW ein guter Punkt. Hätte die deutsche rot-grüne Regierung 1998 im Alleingang entschieden, die CO2-Emissionen radikal zu reduzieren, hätte es sicher einen deutlich gravierenderen Kahlschlag in der deutschen Energieindustrie gegeben, als dies durch monatelange Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll passiert ist. Darin mussten wie auf internationalen Großkonferenzen üblich alle Interessen befriedigt werden. Dass Herr Claassen solche Konferenzen und deren "Resultate" bevorzugt, ist verständlich. Dass es ihm und ENBW dabei nicht um das Klima sondern um den eigenen Profit geht, ebenso. Aber man hat es trotzdem schwer mit dem Kyoto-Protokoll:

Wir haben sehr früh gesagt, dass wir den Emissionshandel als Idee fantastisch finden. Die deutsche Umsetzung, der nationale Allokationsplan, hat sich allerdings nach unserem Empfinden zu einem Instrument der Investitionslenkung - nicht des Klimaschutzes - entwickelt. Dadurch entsteht der EnBW laut externem Gutachten ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. Ein Wettbewerber, der etwa viel Braunkohle verstromt, bekommt vom Staat sehr viele Zertifikate zugeteilt. Reduziert der Wettbewerber seine Emissionen durch neue Anlagen, kann er die überschüssigen Zertifikate Gewinn bringend verkaufen. Wir wurden dagegen quasi bestraft: Weil wir mit Kernkraft oder Wasser viel emissionsfreie Energie erzeugen, haben wir diese Möglichkeit nicht so.

Schade doch. ENBW darf seine nicht vorhandenen Braunkohlekraftwerke nicht abbauen und wird auch nicht dafür belohnt. Aber gehen wir nochmal zum realen Klimaschutz - und zum Atomausstieg.

Es ist eine Frage des Anstands, dass man sich an das hält, was man verhandelt, vereinbart und unterzeichnet hat - nämlich den Atomausstieg. Es ist aber auch eine Frage des Anstands, dass man die Folgen dieser Absprachen aufzeigen darf. Der Atomausstieg bringt zusätzliche Emissionen und zusätzliche Kosten.

[...] Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ein stärker auf regenerative Quellen ausgerichteter Energiemix ebenfalls nicht. In Jahrzehnten statt in Quartalen gedacht: Energie wird zwangsläufig teurer. 4 Milliarden Menschen wollen erst noch mit Energie versorgt werden. Der Energiehunger in Ländern wie China, Indien, Indonesien und Brasilien ist riesig.

Also Moment. Der Atomausstieg ist schlecht. Der macht Kosten und überhaupt ist ja Atomkraft gut, weil sie angeblich weniger CO2-Emissionen verursacht. Das verstrahlte Neckar-Wasser und die 10.000 Jahre Endlagerungs-Zeit und -Kosten denken wir uns jetzt einfach mal großzügig weg.

Ok, der globale Energiebedarf steigt. Jedoch ist die globale Atomwirtschaft derzeit dabei, glaubhaft zu machen, dass der Bedarf eigentlich nur durch Atomkraft wirklich zu decken ist. Und das meint schließlich auch Herr Claassen. Der Atomausstieg ist eigentlich unverantwortlich - und die Atomkraft ist gerade wegen dem Energiehunger von Indien und China DIE Alternative. Allerdings werden chinesische und indische Atomkraftwerke nun leider nicht in Deutschland mit seinen hohen Sicherheitsnormen gebaut. In China, wo jedes Jahr hunderte Bergleute in Kohleminen ums Leben kommen und in Indien sieht das etwas anders aus. Während des verheerenden Tsunamis Ende 2004 umspülte die Flutwelle auch ein indisches Atomkraftwerk. Glücklicherweise konnten der Reaktor rechtzeitig heruntergefahren werden, bevor die Kühlwasserpumpen versagten. Und beim nächsten Tsunami/Erdbeben/Taifun/Volksaufstand?

Es ist jedoch von Herrn Claassen wie von den vielen anderen Akteuren fossiler und Atomarer Energie absolut verantwortungslos zu behaupten, die Erneuerbaren Energien seien eine illusorische Perspektive. Vielmehr gelang es beispielsweise Deutschland binnen weniger Jahre den nationalen Anteil regenerativen Stroms von 5 auf über 10 % mehr als zu verdoppeln. Warum also sollen nicht - wie Herr Classen meint - binnen weniger Jahrzehnte 100% drin sein?

Schon heute erzeugen Bundesländer wie Mecklenburg oder Schleswig-Holstein über 25% ihres Stroms aus Erneuerbaren Energiequellen. Auch wenn in Baden-Württemberg weniger Wind weht als in Norddeutschland: Das Potential ist vorhanden. Während in den Nachbarländern deutlich mehr Windräder stehen als in EInzugsbereich von ENBW, erzeugt beispielsweise Bayern bereits heute mehr als 4% seiner Primärenergie (dazu gehört auch KFZ-Treibstoff) aus Biomasse. Im Bereich der Geothermie (Erdwärme) oder Photovoltaik und Solarthermei gibt es daneben noch sehr großes Potential.

Der Grund für die Zurückhaltung von ENBW in Sachen Erneuerbare Energie findet sich in beiläufigen Kommentars innerhalb des TAZ-Interviews:

Unsere Nettoerlöse pro Kilowattstunde sind heute real niedriger als vor Beginn der Strommarktliberalisierung. Die staatlich verursachten Abgaben und Lasten haben sich hingegen deutlich erhöht: Gewinner der Liberalisierung sind also der Staat und die Umwelt. Nicht zu vergessen die Zahnärzte, die in Windräder investiert haben.

Es sind keine Großkonzerne, die in erneuerbare Energie investieren, sondern mittelständische Unternehmen und Privatpersonen (wie Zahnärzte). Dies lässt sich leicht erklären: Der Bewohner eines Hauses hat es natürlich gerne, wenn er frei von den Schwankungen der fossilen Rohstoffe ist. Also baut er sich eine Solarzelle aufs Dach. Dieser Mann erzeugt nun seinen eigenen Strom. Dank dem deutschen Gesetzgeber darf er diesen Strom bei Überschuss einfach weiterverkaufen - und wird damit zum direkten Konkurrenten von Herrn Claassen - bzw. ENBW.

Das ganze lässt sich auch hochskalieren: Ein Ort wie das niedersächsische Jühnde, das seinen Strom- und Heizwärmebedarf aus Holz- und Landwirtschaftsabfällen aus der Umgebung erzeugt und seinen überschüssigen Strom verkauft, kann keinen gelben Atomstrom mehr von den etablierten Energiekonzernen kaufen.

Es ist jedoch Herrn Claassen schwer vorzuwerfen, dass er sein Unternehmen nach marktwirtschaftlichen Kriterien führt und somit Konkurrenten wie den Herrn mit dem Solardach oder Gemeinden wie Jühnde mit keinem guten Wort bedenkt. Die ENBW verdient ihr Geld mit Großkraftwerken, die ihren Strom über weite Strecken zu den Endverbrauchern transportieren. Die Kosten dafür sehen diese auf ihrer Stromrechnung: 40% des Strompreises bezahlen sie nur für die Netzdurchleitung.

Dass die Marktmacht von ENBW bröckelt, sobald mehr Leute auf die Idee kommen, sich mit regenerativem Strom aus der Umgebung zu versorgen, ist auch leicht ersichtlich. Die ENBW kann ihren Atomstrom nur so günstig verkaufen, weil der Kunde externe Effekte wie schlecht nachweisbare Leukämie von Neckarbewohnern ebenso nicht mitbezahlt wie die jahrtausendelange Lagerung von anbgebrannten Uranbrennstäben. Dass hierbei das plakative Vorhaben von ENBW, ein gigantisches Wasserkraftwerk zu bauen, kaum Effekte für die Verbreitung klima- und menschenfreundlicher Erneuerbarer Energien bringen dürfte, ist klar. Von solch symbolischen Gesten, in großen Anzeigenkampagnen aufgeblasen, sollte sich der Kunde nicht beeinflussen lassen.

Begrüßung

Hallo und herzlich willkommen im Blog zu Erneuerbaren Energien in den Medien.

Ziel dieses Blogs soll es sein, Meldungen über Erneuerbaren Energien genauer zu beleuchten und hervorzuheben. Daneben sollen die scheinheiligen Argumente und gefährlichen Handlungen der fossilen Energiekonzerne ausgewertet und hinterfragt werden.

Ich bin gespannt, wie die Resonanz auf diesen Blog ist und hoffe auf viele kritische Kommentare.



Viel Spaß beim Lesen!
Karl